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Resolution für ein sofortiges qualifiziertes Nachtfahrverbot in den Rheinregionen


für ein sofortiges qualifiziertes Nachtfahrverbot in den Rheintalregionen

Betrifft alle Güterwaggons, die nicht den heutigen Standards der Technik entsprechen
 (TSI-Vorschriften)

Die Bürgerinnen und Bürger der Rheintalregion fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, in einer gemeinsamen Aktion ein sofortiges Nachtfahrverbot für alle Bahnfahrzeuge mit Graugussbremsen oder Radschäden auszusprechen, die im Rheintal eingesetzt werden sollen.


Begründung

I. Das Maß der Zumutbarkeit ist nach fast zwei Jahrzehnten übermäßigem Bahnlärm mit nächtlichen Spitzenpegeln über 100 dB(A) zeitlich und medizinisch weit überschritten.
Nachweislich leiden viele der Anwohner inzwischen unter Bluthochdruck und anderen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Orte verlieren immer mehr Einwohner und die ansässige, überwiegend touristische Wirtschaft muss seit Jahren Verluste einstecken und kann die notwendigen Investitionen nicht tätigen.

II. Die Menschen haben einen Anspruch auf Nachtruhe!

Der Schutz von Leib und Leben hat nach der Verfassung und der Werteordnung des Grundgesetzes Vorrang vor allen anderen Rechten. Das ist auch ein humanitäres Anliegen und der Vorbehalt im öffentlichen Verwaltungsrecht, das nicht zuletzt im Flugverkehr diesen Anspruch auf Nachtruhe gewährt hat. Unabhängig davon, welche Lärmbelastung einzelne Menschen aushalten können oder nicht, gibt es keine zwei Meinungen darüber, dass Menschen nach einem ausgelasteten Tag in der Nacht Schlaf benötigen und dieser Schlaf durch den insbesondere nachts verkehrenden Güterverkehr unmöglich wird. Lärmpegel von über 100 dB(A) sind an Bahnstrecken die Regel. Die Folgen sind Krankheit und Konzentrationsmängel, die extrem hohe Kosten und Folgeschäden nach sich ziehen.

III. Der für eine Waggon-Umrüstung geplante Zeitraum bis 2020 ist inakzeptabel.


Laut Aussagen der Waggonhalter ist es technisch kein Problem, alle Waggons 
schon bis 2016 mit LL-Sohle auszustatten. Vielmehr sind es materielle Gründe und die Hoffnung, weitere Zuschüsse kassieren zu können, die eine schnelle Umrüstung verhindern. Dies auf Kosten der Gesundheit der Menschen und einer ganzen Region, nachdem man über Jahrzehnte versäumt hat, in die Infrastruktur und Fahrzeuge zu investieren, und von politischer Seite die Kontrolle verloren hat. Auch aus technischer Sicht macht eine schnelle Umrüstung Sinn, weil nur so ein einheitlicher und damit anhaltender Zustand hergestellt werden kann. Im vorgesehenen Modus bleibt die Vision vom leisen Rad auf leiser Schiene eine Vision.

IV.  Die Geduld der Menschen ist am Ende. 

Lärm hat eine zerstörerische Wirkung auf den Organismus und erweckt ein entsprechend hohes Maß an Aggressionen, die zu unkontrollierten Handlungen führen können. Lärm wird als Folter empfunden, der die Menschen im Mittelrheintal ununterbrochen ausgesetzt sind. Weder Kommunen noch Bürgerinitiativen können länger für die Handlungsweisen der Menschen garantieren. Nachdem es auch in der Nacht keine Regenerationsphasen mehr gibt und das ganze Tal bis auf die Höhen hinauf verlärmt ist, hilft nur noch ein sofortiges Nahtfahrverbot!

V. Die rechtliche Handhabe für ein sofortiges Nachtfahrverbot leitet sich aus gesundheitspolitischen und sicherheitspolitischen Interessen ab.
Laut EU-Kommission (Siim Kallas) haben die Mitgliedstaaten durchaus das Recht, technisch defekte Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und eine Neuzulassung erforderlich zu machen. Diese würde automatisch eine Umrüstung auf Kunststoffbremsen nach sich ziehen (TSI). Die derzeitigen Lärmwerte sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Zustand der Fahrzeuge nicht nur im hohen Maße gesundheitsschädigend ist, sondern auch nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht.

VI. Das heutige Regelwerk des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und seiner 16. Verordnung ist in hohem Maße novellierungsbedürftig. Nach dem tatsächlichen Erkenntnisstand sind Lärmwerte wie im Mittelrheintal unter keinen Umständen zulässig, sondern bedürfen einer sofortigen Reaktion seitens der zuständigen Behörden.
Weder die derzeitigen Grenzwerte noch die Rechenverfahren (Logarithmen), die Mittelung, die Wertung von Änderungen, etc., entsprechen dem tatsächlichen Sachstand, wie ja auch die Abschaffung des nie gerechtfertigten Schienenbonus gezeigt hat. Die Bundesregierung steht hier in einer direkten Verantwortung der gesetzgeberischen Pflichtverletzung, sowohl was die Umsetzung neuerer Erkenntnisse im BImSchG als auch was die Nichtabwägbarkeit von Grundrechten wie dem Schutz der Würde des Menschen und der körperlichen Unversehrtheit von Personen betrifft.

VII. Bahnlärm wird begleitet von schweren Erschütterungen, die bisher völlig unbewertet bleiben.
Die Gesamt-Lärmemissionen, denen die Menschen im Mittelrheintal verstärkt durch Topografie und Geologie ausgesetzt sind, übersteigen jedes erträgliche Maß und sind deshalb nur durch eine Sofortmaßnahmenaktion zu beheben, die zumindest den Anspruch auf Nachtruhe gewährt. Die Betreiber von Bahnfahrzeugen verfügen inzwischen über ausreichend neue Fahrzeuge, um den nächtlichen Güterverkehr mit Ganzzügen, ausgestattet mit neuer Bremstechnik, fortsetzen zu können, bzw. sie haben die Möglichkeit, innerhalb von Tagen eine ausreichende Anzahl von Waggons umzurüsten. Für den Staat insgesamt ergibt sich aus einer schnellen Umrüstung ein reduzierter Finanzbedarf für die Infrastrukturkosten, denn schlechte Räder verursachen schlechte Schienen.

Wir bitten, entsprechend eine sofortige Verordnung zu erlassen, dass Graugusswaggons von den Betreibern und Wagenhaltern nur noch am Tage eingesetzt werden dürfen und dass darüber hinaus Fahrzeuge mit Flachstellen oder sonstigen Schäden umgehend aus dem Verkehr zu ziehen und instand zu setzen sind. Für diese Fahrzeuge ist eine Neuzulassung vorzuschreiben, damit sie die gleichen Anforderungen erfüllen wie reguläre Neuzulassungen.


Mittelrhein, den 7. Juli 2013

Pro Rheintal, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger

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